Kategorie: Mitteilungen

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 03/2021

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 03/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 03/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationGesetze über staatliche Katasterbewertung, über den Föderalen Sicherheitsdienst, über Kreditverkäufe, über den Wertpapiermarkt, GmbH-Gesetz, ZGB IV, StGB u.a.
Tschechische RepublikNotstand, Tierschutzgesetz, Abfallgesetz, Wassergesetz, Geldwäschegesetz, Einkommensteuergesetz, Haushalt 2021, Justizvollzug u.a.
Slowakische RepublikVerfassung, Gesetz über die Sicherheit des Staates, Hochschulgesetz, Bankengesetz, Einkommensteuergesetz, Haushalt 2021, Gesetz über die zivile Luftfahrt u.a.
UngarnAusrufung der Gefahrenlage, Pandemie-VOen, Gesetz über Familienhöfe, ZPO u.a.
RumänienDVO zum Wettbewerbsgesetz, DringlichkeitsVOen zu steuerlichen Stimuli,
KosovoGesetz über die wirtschaftliche Gesundung Covid-19 u.a.
AlbanienRichterernennung zum VerfG, Parteiengesetz, Gesetz über Volkszählung u.a.

Ost-West-Dialog 2021: DAAD-Projekt „bewilligt

Ost-West-Dialog 2021: DAAD-Projekt „bewilligt

Das Forschungs- und Lehrprojekt „Direkte Demokratie im Rechtsstaat“ wird durch den DAAD mit Mitteln des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Programms „Ost-West-Dialog 2021“ gefördert.

Im Rahmen des Projekts ist ein Seminar in Odesa im Herbst 2021 geplant. Zudem werden in der zweiten Jahreshälfte drei Forschungsstipendium für zwei ukrainische Studierende und eine(n) kasachische(n) Studierende(n) für einen Aufenthalt in Regensburg für die Dauer von maximal drei Monaten aus Mitteln des DAAD vergeben.

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 02/2021

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 02/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 02/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationGesetze über die Ein- und Ausreise, über verbindliche Anforderungen an unternehmerische Tätigkeiten, über die staatliche Aufsicht, über digitale Finanzen, über das vertragliche Beschaffungssystem, ZGB IV, StPO u.a.
Tschechische RepublikVO über das antiepidemische System, DVO zum Chemiewaffenverbot, VO über Mautgebühren, Hochschulgesetz, Gesetz über Staatsbürgschaften, VOen über Steuern, Staatshaushalt, Entschädigungsgesetz für Opfer der Demonstrationen von 1969 u.a.
Slowakische RepublikGesetze über politische Parteien, über staatliche Feiertage und Gedenktage, über die Unmoral und Rechtswidrigkeit des kommunistischen Systems, Bahngesetz, Sozialversicherungsgesetz, Gesetz über den sozialrechtlichen Schutz von Kindern u.a.
UngarnCorona-Sonderzivilrecht, Urteil zum Vorsatz und zur Fahrlässigkeit, Gesetz über Arbeitsrecht für medizinisches Personal, Quarantänevorschriften und Seuchenmaßnahmen u.a.
RumänienGesetz gegen Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen
KosovoVerfassungsänderung, RegVO über die Reintegration repatriierten Personen u.a.
AlbanienWahlgesetz, Antidiskriminierungsgesetz, Gesetz über häusliche Gewalt, Gesetz über Bauplanung und Bauaufsicht u.a.

Übersetzung der Verfassung der RF mit Änderungen von 2020

Übersetzung der Verfassung der Russländischen Föderation einschließlich der Änderungen von 2020

Im Rahmen des Projektes „Aktuelle Übersetzung der russischen Verfassung“  haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des IOR die 2020 umfassend geänderte Verfassung der Russländischen Föderation wissenschaftlich neu übersetzt. Die Übersetzung finden Sie hier.

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 01/2021

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 01/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 01/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation Staatsangehörigkeitsgesetz, Gesetze über staatliche Dienstleistungen, über die Finanzgeschäfte, über die Registrierung von juristischen Personen, Steuergesetzbuch I und II, Geldwäschegesetz, Strafvollzugsgesetzbuch, StPO u.a.
Polen Urteil des VerfGH zur Schwangerschaftsunterbrechung, Antikrisenschutzschirmgesetz
Tschechische Republik Vorbemerkung zur Krisensituation, Teil-Lockdown, außerordentliche Maßnahmen im Gesundheitswesen, SchutzAO zur Einreise, VO über Abitur u.a.
Slowakische Republik Vorbemerkung zur Krisensituation, Notstand, Gesetz über die öffentliche Gesundheit, Gesetz über Subventionen im Kulturbereich, StGB, Gesetz über strafrechtliche Verantwortung von juristischen Personen, Mindestlohngesetz u.a.
Ungarn RegVO über alltägliche Anti-Corona-Maßnahmen, Urteil zum Entzug der Fahrerlaubnis,
Rumänien Bestimmungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, DringlichkeitsVO zum Geldwäschegesetz

Das gesamte Inhaltsverzeichnis der WiRO 01/2021 finden Sie hier.

Covid-19: Ost-West-Dialog 2020 abgesagt

Covid-19: Ost-West-Dialog 2020 abgesagt

Das Projekt wird durch den DAAD mit Mitteln des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Programms „Ost-West-Dialog 2020“ gefördert.

Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie musste das im Rahmen des Projekts geplante Seminar in Odessa leider abgesagt werden.

 

Bibliothek bis zum 29.01.2021 geschlossen

Bibliothek bis zum 29.01.2021 geschlossen

Die Bibliothek ist aufgrund der verordneten Infektionsschutzmaßnahmen bis voraussichtlich 29. Januar 2021 geschlossen.

Wegen Bauarbeiten ist die Erreichbarkeit des Instituts für Ostrecht bis 29. Januar 2021 stark eingeschränkt.
In dieser Zeit bitten wir, wenn möglich von persönlichen Besuchen abzusehen.